Union und SPD haben sich auf die Details einer Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) verständigt. Wie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Behrens, am Dienstag (9.12.) mitteilte, soll der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben werden. Außerdem sollen ein Downgrading ermöglicht sowie die verpflichtende Kennzeichnung auf ausländische Ware und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden.

Dass das Gesetz erneut verschoben werden könnte, hatte sich bereits in den vergangenen Wochen angedeutet. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), Silvia Breher, hatte Ende November davon gesprochen, dass sie fest mit einer Verschiebung rechne.

Über den neuen Starttermin soll nach Angaben von Behrens bereits kommende Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden. "Die Verschiebung ist kein Aufschub, sondern ein Auftrag: Wir machen das System einfacher, fairer und wirksamer. Die SPD hat sich dabei für verbindliche Verbesserungen eingesetzt", erklärte der Sozialdemokrat. Das Gesetz erneut zu verschieben, sei an klare Zusagen gebunden, es "grundlegend weiterzuentwickeln", betonte er.

Zudem bleibt laut SPD das Tierwohlniveau unangetastet. Auch müsse künftig die staatliche Kennzeichnung weiterhin "sehr präsent auf der Vorderseite der Verpackung" abgebildet werden.

Pflicht für Außer-Haus-Verpflegung ein halbes Jahr später

Als Verhandlungserfolg verbucht die SPD, dass die Kennzeichnungspflicht ab dem 1. Juli 2027 auch verpflichtend für die Außer-Haus-Verpflegung gelten soll. "Wer in der Kantine oder im Restaurant isst, hat genauso das Recht zu wissen, wie Tiere gehalten wurden", stellte Behrens klar.

Zudem sollen Optionen für ein Downgrading sowie eine verpflichtende Kennzeichnung auch für ausländische Ware ausgearbeitet werden. Beim Bürokratieabbau sind Erleichterungen bei den Meldepflichten und der Nutzung bereits erhobener Daten vorgesehen.

Verbesserungen seien auch für die Sauenhaltung und frühe Lebensphasen geplant, die künftig mindestens ab der Stufe "Frischluftstall" berücksichtigt werden sollen. "Damit setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Tierwohl in der Ferkelproduktion, für die sich bessere Haltungsformen auch rentieren sollen", so Behrens weiter.

Kersten: Auf weitere Tierarten ausweiten

Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Franziska Kersten, begrüßte den gefundenen Kompromiss. Sie betonte, dass damit ein ausdrückliches Bekenntnis zur Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten sowie auf verarbeitete Produkte noch in dieser Wahlperiode verbunden sei.

"Die SPD sorgt dafür, dass die Kennzeichnung nicht beim Schwein stehen bleibt. Wir wollen echte Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus und über die gesamte Produktpalette, vom Frischfleisch bis zur Wurst", so Kersten. AgE