Auch der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) hat 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Zwischenbilanz gezogen. Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung und die Wiedereinführung der Dieselrückerstattung wertet der Verband als wichtige Signale an die Rinder- und Schweinehalter in Deutschland. Damit verdeutliche die Bundesregierung den Stellenwert der heimischen Landwirtschaft, auch im Hinblick auf globale Krisen und Versorgungsengpässe. Vor diesem Hintergrund plädiert der BRS erneut für die Aufnahme der Ernährungssicherung in das Grundgesetz.

Gleichzeitig sieht der Verband aber noch großen politischen Handlungsbedarf. Er spricht sich unter anderem für Erleichterungen beim Bau- und Genehmigungsrecht aus, denn langwierige Genehmigungsverfahren hemmten Investitionen in eine moderne Tierhaltung. Außerdem müssten schnellstmöglich die TA-Luft bedingten Nachrüstungspflichten bis zum Inkrafttreten der EU-Industrieemissionsrichtlinie aufgehoben werden, so der BRS. Mit Blick auf zunehmende Betriebsaufgaben in der Sauenhaltung fordert der Verband eine Fristverlängerung oder einen Bestandsschutz für Altanlagen. Die Umbaupflicht für Abferkelbuchten gefährde die verbleibenden Betriebe zusätzlich.

Wichtig ist dem BRS auch, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) neu aufgestellt wird. Angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion und einer drohenden allgemeinen Kürzung des Programms sollte die Mehrkostenförderung aufgehoben werden, um Einsparungen an der investiven Förderung zu verhindern. Gleichzeitig müsse die Förderrichtlinie des investiven Teilprogramms so geändert werden, dass mehr Schweinehalter die Förderung in Anspruch nehmen können.

Verbesserungsbedarf sieht der BRS bei der auf März 2026 verschobenen Tierhaltungskennzeichnung. Notwendig seien hier unter anderem die Kopplung der Haltungskennzeichnung mit einer umfassenden Herkunftskennzeichnung, die Integration in bestehende Systeme wie der Viehverkehrsverordnung (VVVO), eine bundeseinheitliche Auslegung der Kriterien sowie die Verankerung der Haltungsanforderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auch die Einbeziehung des Außer-Haus-Verzehrs müsse berücksichtigt werden.

Neue Züchtungstechniken ernst nehmen

Entscheidend für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion sind nach Ansicht des BRS Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit und tiergerechte Haltung notwendig. Er verlangt deshalb eine Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung. Zudem sollten neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing von der Bundesregierung ernst genommen werden, insbesondere im Hinblick auf Freihandelsabkommen.

Für dringend erforderlich hält der Verband einen grundlegenden Kurswechsel in der Wolfspolitik. Entscheidend seien unbürokratische, praktikable Regelungen zur Entnahme von Problemwölfen - auch ganzer Rudel - sowie eine vollständige Kostenerstattung für Prävention und Schäden auf nationaler Ebene. In nicht schützbaren Regionen müssten wolfsfreie Zonen rechtlich ermöglicht werden, so der BRS. Generell sollte bei Änderungen nationaler Gesetze verstärkt Fachwissen aus der landwirtschaftlichen Praxis einbezogen werden, um realistische und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.

Im Weiteren betont der BRS die Notwendigkeit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung der GAP im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 sowie gezielter Investitionsmittel für den Umbau der Tierhaltung. Die Mittel müssten auf EU-Ebene bereitgestellt und dürften nicht als große Einzelpakete auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, denn dadurch würde der Wettbewerb innerhalb Europas weiter verzerrt. Die Kappung und Degression der Direktzahlungen lehnt der BRS ab, da dies für viele großstrukturierte Betriebe einen massiven finanziellen Einschnitt bedeuten würde. AgE