Regeln zunächst fakultativ?
Einige Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Verordnung zur Statistik der landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) auch Input-Output-Statistik genannt allem Anschein nach überfordert. Vor diesem Hintergrund plant die EUKommission aktuell offenbar, die verpflichtende Anwendung um ein Jahr zu verschieben. Dann würden die Mitgliedstaaten die digitale Datenerfassung statt Anfang 2026 erst ab 2027 anwenden müssen. Fakultativ soll dies bereits ab dem kommenden Jahr möglich sein, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf, der AGRA Europe vorliegt.
Sobald der Entwurf offiziell vorgelegt wird, müssen die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über das sogenannte Komitologieverfahren noch ihr Plazet geben. Dem Vernehmen nach soll dort bereits eine Mehrheit hinter den Plänen stehen. Hintergrund für die Brüsseler Pläne sind unter anderem Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, die SAIO-Verordnung rechtzeitig anzuwenden. Probleme soll es unter anderem in Polen und Spanien geben.
Mehrheit bei AMK dagegen
Auch in Deutschland gibt es mindestens bei den 13 nicht von den Grünen geführten Agrarressorts der Bundesländer Bedenken gegenüber der novellierten Input-Output-Statistik. Diese haben bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) in einer Protokollerklärung darauf hingewiesen, dass die Grundlage für eine Vollerhebung der Daten zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der SAIO-Verordnung weggefallen sei. Abgestellt wird auf die mittlerweile zurückgezogene Verordnung für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR).
Demnach besteht aktuell "keine Notwendigkeit für diese unverhältnismäßig umfangreichen, komplexen und überambitionierten Erhebungen seitens der EU", konstatieren die Ressortchefs von CDU, CSU, SPD und FDP. Der Bund wird daher aufgefordert, sich für die Aufhebung der entsprechenden SAIO-Vorgaben einzusetzen und der Kommission im Sinne der gewünschten Deregulierung vorzuschlagen, die ausgebrachte Menge an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen über die bereits erfassten Absatzmengen pro Mitgliedstaat gezielt auszuwerten. AgE