Mitgliedstaaten geben grünes Licht

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Düngemittelhilfspaket von 540 Mio. Euro aus der EU-Agrarreserve ist beschlossen. Wie die EU-Kommission jetzt mitteilte, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) nun zugestimmt. Die Beträge können von den nationalen Regierungen noch um maximal 200% aufgestockt werden.
Deutschland soll von dem Gesamtpaket knapp 60,3 Mio. Euro erhalten. Für die Bauern hierzulande könnten also je nach Berliner Kassenlage und politischem Willen maximal etwas mehr als 180 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dass Berlin hier im großen Stil Mittel lockermacht, gilt allerdings aktuell als wenig wahrscheinlich.
Frankreich und Polen bekommen mehr Geld
Mehr Geld aus Brüssel bekommen Frankreich mit 107,1 Mio. Euro und Polen mit 66,6 Mio. Euro. Nach Deutschland folgen Spanien mit 50,2 Mio. Euro sowie Italien mit 45,6 Mio. Euro.
Unterstützung sorgfältig auswählen
Die EU-Kommission unterstreicht, dass die Unterstützung auf der Grundlage "objektiver und nichtdiskriminierender" Kriterien gewährt werden solle. Des Weiteren dürften die Beihilfen weder zu Markt- noch zu Wettbewerbsverzerrungen, geschweige denn zu einer Überkompensation führen.
Zudem erinnert Brüssel daran, dass die Mitgliedstaaten die Beihilfe bis zum 28. Februar 2027 an die Landwirte auszahlen müssten. Das nun verabschiedete Paket von 540 Mio. Euro stammt zum einen aus der üblichen EU-Agrarreserve 2026. Der Rest - rund 300 Mio. Euro - wurde aus anderen Teilen des diesjährigen EU-Haushaltes beschafft. Beispielsweise wurden durch die Zurückweisung des Gesetzes zum Waldmonitoring Gelder frei. AgE
