Mit mehr Klarheit über die Details der Einigung im Zollkonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA wird auch die Kritik aus EU-Verbänden lauter. Nachdem US-Regierung und EU-Kommission am Donnerstag (21.8.) den Rahmen für den künftigen transatlantischen Handel skizziert haben, sehen einige Branchenvertreter die Interessen der Landwirtschaft vernachlässigt.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) kritisieren, dass die Vereinbarung US-amerikanischen Agrar- und Lebensmittelerzeugern einen verbesserten Marktzugang verschaffe, während die EU-Produzenten mit höheren Zöllen auf wichtige Exportprodukte konfrontiert würden. Dieses einseitige Ergebnis sei ungerechtfertigt, sehr schädlich für den Sektor und ein strategischer Fehler. Außerdem dürfe Flexibilität, die den USA in Bezug auf nicht tarifäre Handelshemmnisse möglicherweise gewährt werde, nicht auf Kosten der heimischen Produktionsstandards oder der Landwirte gehen.

Von der EU-Kommission erwarten Copa und Cogeca nun weitere Verhandlungen mit Washington zu Zollsenkungen für wichtige Agrarausfuhren und eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen auf den EU-Agrarsektor. Sorgen macht man sich insbesondere um Substitutionseffekte. Konkurrenzländer wie etwa Australien und Argentinien würden weiterhin von niedrigeren Zöllen in Höhe von 10% profitieren. Das bedeute, dass EU-Produzenten nun in einem wichtigen Markt noch stärker benachteiligt seien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte die Einigung insbesondere dafür gelobt, dass der 15% Zoll nicht auf den Satz für die meistbegünstigten Länder (MFN) Länder aufgeschlagen werde, sondern in diesem bereits enthalten sei. Das unterscheide das geplante europäische Abkommen von den Vereinbarungen, die andere Länder mit den USA geschlossen hätten.

Auch aus Sicht der Denkfabrik Farm Europe ist die Situation besorgniserregend. Bislang sei es der Kommission nicht gelungen, die offensiven Interessen der EU im Agrar- und Lebensmittelsektor zu verteidigen. Betrachte man die Einigung als Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen, stelle man fest, dass die europäische Landwirtschaft bereits mit erheblichem Rückstand starte. Mögliche Ausnahmen für die heimischen Landwirte seien nicht geklärt, während gleichzeitig vage Zugeständnisse für US-Importe im Bereich sensibler Sektoren wie Obst und Gemüse, Schweinefleisch und Milchprodukte gemacht worden seien. In Bezug auf Wein und Spirituosen warnt Farm Europe, dass die über viele Jahre mit großem Einsatz erworbenen Marktanteile in den USA gefährdet seien.

Der Dachverband der Spirituosenhersteller (SpiritsEurope) zeigte sich "tief enttäuscht", dass die Einigung keine Zollausnahme für die Ausfuhr europäischer Spirituosen in die USA vorsieht. Ganz ähnlich positionierte sich der Europäische Dachverband der Weinwirtschaft (CEEV). Die Vereinigten Staaten seien der größte Absatzmarkt für europäische Weine, betonte der CEEV. Der seit Monatsbeginn geltende US-Zollsatz von 15% schade dem Sektor und mindere Umsatz, Investitionen und Exportmengen. Der CEEV ist nach eigenen Angaben indes nach wie vor zuversichtlich, dass es eine Ausnahmeregelung für EU-Wein geben wird und die Zölle auf MFN-Niveau beschränkt werden. AgE