Die Bedingungen der Grundsatzvereinbarung, mit der die EU-Kommission den Zollstreit mit der US-Regierung beilegen will, stoßen auf Kritik. Die am Sonntag (27.7.) gefundene Einigung sieht für den größten Teil der EU-Exporte in die USA eine Einfuhrabgabe in Höhe von 15% vor.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der SPD-Politiker Bernd Lange, spricht von einem Kompromiss "mit Schlagseite". 15% Zoll auf alle europäischen Lieferungen in die USA würden eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze bedeuten. Der Deal werde zur Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union beitragen. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der EVP für internationalen Handel, Jörgen Warborn. Er forderte die Europäische Kommission zudem auf, eng mit gleich gesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um eine offene, regelbasierte Handelsordnung wiederherzustellen. Dazu gehört für Warborn auch, dass das Mercosur-Abkommen ohne weitere Verzögerung den Mitgesetzgebern zur Ratifizierung vorgelegt wird. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, Anna Cavazzini, kritisiert die Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland. Die Regierungen hätten die EU-Kommission in den Verhandlungen ausgebremst.

Beim EU-Dachverband des Nahrungsmittelhandels (CELCAA) freut man sich zwar über die verbesserte Planungssicherheit und darüber, dass eine weitere Eskalation verhindert werden konnte. In dem vereinbarten Zollsatz sieht der Verband jedoch einen Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem US-Markt.

Der Europäische Dachverband der Weinwirtschaft (CEEV) fordert, den Zoll für Wein auf 0% festzusetzen. Der Verband fürchtet einen Rückgang der Exporte um 10%, sollten die USA einen Zoll von 15% auf europäische Weine erheben und außerdem der US-Dollar gegenüber dem Euro um 15% abwerten. Die Gespräche über die Verzollung von Wein und Spirituosen sind aktuell noch nicht abgeschlossen.

Als einen "Hoffnungsschimmer" beschreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Zollausnahmen für einzelne Agrarprodukte. Außerdem ist der BVE erleichtert, dass es wohl nicht zu EU-Gegenzöllen kommen wird. Das sei gerade für Hersteller, die auf Rohwarenimporte aus den USA angewiesen seien, wichtig. AgE