Silvia Breher wird zusätzlich zu ihrem Amt als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) auch Bundestierschutzbeauftragte. Das Bundeskabinett hat die CDU-Politikerin am Mittwoch (27.8.) auf Vorschlag von Agrarressortchef Alois Rainer berufen. Sie tritt das Amt zum 1. September an.

Breher kündigte vor Journalisten in Berlin an, sich für bessere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft einsetzen zu wollen. Die im Vorfeld von Opposition und Tierschutzverbänden geäußerte Kritik an ihrer Nominierung wies sie zurück.

Gleichzeitig will Breher darauf hinwirken, eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg bringen". Zudem wolle sie sich dafür starkmachen, dass die Bundesregierung die angekündigten Reformen im Bundesimmissionsschutzgesetz sowie im Baugesetzbuch angeht, um den Bau tierwohlgerechter Ställe zu ermöglichen.

Auch beim Onlinehandel mit Tieren sieht sie Handlungsbedarf. Sogenannte Kofferraumverkäufe, bei denen Tiere aus "Massenzüchtungen" in Teilen anonym gehandelt würden, gehörten verboten, so Breher. Darüber hinaus müsse Tierheimen mehr politische Rückendeckung gegeben werden.

Breher verteidigt Doppelpolle

Unverständnis zeigte Breher, was den Vorwurf angeht, sie könne das neue Amt aufgrund ihrer Doppelrolle nicht unabhängig ausüben. Zum einen sei es schon in früheren Legislaturperioden "geübte Praxis" gewesen, dass Staatssekretäre zugleich Beauftragte für bestimmte Themenfelder waren.

Zum anderen sieht sie in der Ämterkombination sogar Vorteile für den Tierschutz. Ihre Vorgängerin Ariane Kari habe stets damit zu kämpfen gehabt, weder Teil der Regierung noch des Parlaments gewesen zu sein. Dadurch habe sie "viel mahnen, aber wenig umsetzen" können, so Breher. Dies solle sich nun ändern.

Zudem spare die Personalentscheidung Geld. Von den bislang rund 500.000 Euro, die jährlich für das Amt und seinen Stab veranschlagt wurden, entfalle künftig knapp die Hälfte. AgE