Der Gesetzesvorschlag für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll in Kürze von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Noch heute - Mittwoch (3.9.) - dürfte der Text vorgelegt werden. Danach kann der Gesetzgebungsprozess beginnen. Alles andere als ein reiner Handelsvertrag – der Investitionsschutzteil wäre also abgetrennt wäre eine Überraschung. Der Vorteil: Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten würde ausreichen.

Erwartungsgemäß wenig begeistert äußern sich die europäischen Bauernverbände. Laut den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) wäre eine Ratifizierung ein weiteres Zeichen für die Kluft zwischen den Erklärungen zu Beginn der Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den bisherigen Maßnahmen ihres Kollegiums.

Die Dachverbände fordern daher einmal mehr, die Auswirkungen einer solchen Ratifizierung zu berücksichtigen. Copa und Cogeca gehen davon aus, dass das Abkommen für die europäischen Landwirte, ländlichen Gemeinden und Verbraucher wirtschaftlich und politisch "noch nie so schädlich" war wie in der gegenwärtigen Lage.

Demonstration angekündigt

Auch das Kleinbauernbündnis Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) äußert massive Kritik. Der Vereinigung zufolge werden Landwirte der ECVC aus Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden am Donnerstagabend (4.9.) vor dem Brüsseler EU-Parlament zusammen mit weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft demonstrieren. Das Ziel: Mercosur in letzter Minute stoppen.

Demonstriert werden soll zudem gegen den jüngsten Handelsdeal mit den Vereinigten Staaten. Zeil ist es ebenfalls, die aus Sicht von ECVC "geplante Abschaffung" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzuhalten.

Ein undemokratischer Eingriff

Auch die Organisation Attac lehnt ein Mercosur-Abkommen ab. Trotz massiver Widerstände wolle die EU-Kommission den Vertrag durchboxen. Theresa Kofler von Attac Österreich sieht darin einen "gravierenden und undemokratischen Eingriff in die Spielregeln der europäischen Demokratie". Sie beklagt, dass ein Votum des österreichischen Parlaments gegen den Vertrag bei einer Mehrheitsentscheidung für Mercosur im Rat übergangen würde. AgE