Landwirte und Gärtner sollen künftig seltener Fortbildungen zum Pflanzenschutz absolvieren müssen; zudem sollen im Agrar- und Ernährungsbereich eine Reihe von Meldepflichten entfallen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für Bürokratierückbau hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch (15.7.) im sogenannten zweiten Entlastungskabinett beschlossen hat.

Um Verwaltungsaufwand zu vermeiden, soll zudem auf eine ursprünglich geplante neue Öko-Regelung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer Weideprämie verzichtet werden. Dies löste bereits im Vorfeld in Teilen von Politik und Agrarbranche starken Protest aus.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sieht sich dennoch auf Kurs: Das Bürokratierückbaugesetz gebe den Betrieben "mehr Zeit fürs Wesentliche zurück", sagte der CSU-Politiker. Laut dem Gesetzentwurf soll die Wirtschaft durch die Maßnahmen um jährlich 12 Mio. Euro entlastet werden. Weitere Gesetze zum Bürokratierückbau sollen folgen.

Meldepflichten werden verringert

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verpflichtende Fortbildung für den Pflanzenschutz-Sachkundenachweis nur noch alle sechs statt alle drei Jahre erfolgen. Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sollen zudem Meldepflichten gestrichen werden, die über die Vorgaben des EU-Rechts hinausgehen. Für Kleinunternehmen soll es einfacher werden, elektronische Nachweise einzureichen.

Auch in der Bundes-Tierärzteordnung sollen die Verwaltungsverfahren zur Approbation von Veterinären und zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert werden. Durch eine Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes soll die Pferdeeinäscherung künftig nur noch anzeigepflichtig sein; der Genehmigungsvorbehalt entfällt.

Mit Änderungen am Konsumcannabisgesetz soll außerdem die separate Meldepflicht für den Nutzhanfanbau entfallen, sofern dieser bereits im GAP-Antrag angegeben wurde.

Bauernverband erwartet weitere Schritte

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Kabinettsbeschluss als "erste Schritte", erwartet jedoch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau. "Der Gesetzesentwurf setzt mit seinen Maßnahmen den richtigen Impuls, da er die Belastungen und bürokratischen Hürden unserer Landwirte zumindest an einigen Stellen aufgreift", kommentierte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet. "Schnellstmöglich" müssten nun weitere und umfassendere Entlastungen folgen, Bürokratieabbau müsse als "dauerhafter Prozess" verstanden werden. AgE