Wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigt, will die Bundesregierung die vollständige Rückvergütung der Agrardieselsteuer wieder einführen. Ein dazu vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegter Gesetzentwurf wurde am Mittwoch (10.9.) vom Kabinett beschlossen. Vorgesehen ist, dass ab 2026 land- und forstwirtschaftliche Betriebe erneut 21,48 Cent pro Liter Diesel zurückerhalten. Dadurch soll die Branche um jährlich 430 Mio. Euro entlastet werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss werde eine der "größten Fehlentscheidungen" der Ampelregierung revidiert, kommentierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Betrieben erhieltend dadurch Planungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit werde gestärkt, sagte der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Albert Stegemann: "Der Politikwechsel in der Landwirtschaft ist da".

Die frühere Ampelregierung hatte im Winter 2023 unter dem damaligen Spardruck eine schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubventionierung der Landwirtschaft beschlossen. In diesem Jahr erhalten Betriebe lediglich 6,44 Cent pro Liter, im kommenden Jahr wäre die Entlastung komplett entfallen. Die Sparmaßnahme hatte massive landesweite Proteste von Landwirten nach sich gezogen.

Entsprechend begrüßt wurde die Rückeinführung vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. "Wir sind alle gemeinsam mit Traktoren auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass diese Kürzungen im Etat für die Landwirtschaft nicht hinnehmbar waren", sagte der Bauernpräsident. "Unsere Branche braucht Entlastungen statt Kürzungen. Wer hochwertige Lebensmittel aus Deutschland haben will, muss die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Rukwied. AgE