Skip to main content

Weniger Geld, mehr Liquiditätshilfe

Deutlich weniger Geld für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), keine Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), aber neue Liquiditätshilfeprogramme des Bundes für Futterbau- und Schweinehaltungsbetriebe - das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von Donnerstagnacht (12.11.) für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr. Dem Ressort stehen demnach 2027 insgesamt rund 6,81 Mrd. Euro zur Verfügung, nach rund 6,99 Mrd. Euro im laufenden Jahr. 

 

Die GAK-Bundesmittel sinken im Ergebnis der Bereinigungssitzung um 85 Mio. Euro auf 822 Mio. Euro. Das ist der niedrigste Stand seit 2020. Im Regierungsentwurf war bereits eine Reduzierung um 50 Mio. Euro vorgesehen. Die zusätzliche Absenkung resultiert aus einer Globalen Minderausgabe, die das Ministerium erbringen muss. Allerdings fließen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zusätzliche Mittel für die Waldförderung in die GAK. 

 

50 Millionen für Zinsverbilligung

 

Aufatmen können Betriebe, die noch rechtzeitig Anträge im Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) gestellt haben. Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 116 Mio. Euro sollen dafür sorgen, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wieder Anträge bescheiden kann. Um alle eingegangenen Anträge auf Investitionsförderung bedienen zu können, fehlen bislang rund 300 Mio. Euro. Man sei zuversichtlich, dass letzten Endes kein Antragsteller abgewiesen werden müsse, heißt es in den Reihen der Koalitionshaushälter. Dazu beitragen könnten auch GAK-Restmittel, die es in den vergangenen Jahren immer gegeben habe. Beide Titel sind "deckungsfähig".

 

Für die zwei neuen Liquiditätshilfeprogramme stellt das Agrarressort in den kommenden fünf Jahren jeweils 10 Mio. Euro zur Verfügung. Die Zinsverbilligung soll deutlich stärker ausfallen als bei dem schon laufenden Liquiditätsprogramm, das die Rentenbank aus Eigenmitteln finanziert. Im BMLEH geht man davon aus, dass mit den neuen Maßnahmen Kredite im Umfang von insgesamt 800 Mio. Euro auf den Weg gebracht werden können. Die Maßnahme zielt zum einen auf Futterbaubetriebe, die unter den Folgen der diesjährigen Sommerdürre leiden. Zum anderen sollen von der derzeitigen Marktkrise besonders gebeutelten Schweinehalter in den Genuss von günstigen Krediten kommen.

 

Mehr Geld für nachwachsende Rohstoffe und Ökolandbau

 

Nicht erfüllt haben sich die Erwartungen, das im Regierungsentwurf vorgesehene Niveau der LUV-Bundesmittel anzuheben. Im vergangenen Jahr war es in den Haushaltsverhandlungen gelungen, die Mittel für 2026 auf 120 Mio Euro anzuheben. Im Haushalt für das kommende Jahr bleibt es hingegen bei 90 Mio. Euro. Damit drohen den Betrieben steigende Berufsgenossenschaftsbeiträge. 

 

Um 10 Mio. Euro wird die Forschungsförderung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und der Waldwirtschaft erhöht. Dafür stehen 2027 im Agraretat nun 35,5 Mio. Euro bereit. Ebenfalls um 10 Mio. Euro aufgestockt wird das Bundesprogramm für eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau. Der Gesamtansatz steigt damit im kommenden Jahr auf rund 56 Mio. Euro. Für die Gartenbauforschung wird erstmals 1 Mio. Euro bereitgestellt, um Forschung und Ausbildung zu stärken. 

 

Verständigt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf, den Kreis der Arbeitnehmer zu erweitern, die in den Genuss einer betrieblichen Zusatzrente kommen. Dies gilt bislang für Beschäftigte in der Landwirtschaft, die vor dem 1. Januar 1960 geboren sind. Dieser Stichtag soll um fünf Jahre verlängert werden. Die zusätzlichen Mittel werden für die kommenden fünf Jahre auf 39,5 Mio. Euro veranschlagt und stehen im Agrarhaushalt bereit. Damit wird zudem die Voraussetzung geschaffen, dass der von Arbeitgebern und Gewerkschaft ausgehandelte Tarifvertrag über eine Tarifliche Zusatzrente in der Landwirtschaft in Kraft treten kann.

 

Herbe Enttäuschung

 

Die Berichterstatterin der SPD im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Esther Dilcher, zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der Bereinigungssitzung. "Mehr Sicherheit im Alter, gezielte Liquiditätshilfen für landwirtschaftliche Betriebe und neue Impulse für Forschung und Innovation, die Haushaltsberatungen zum Landwirtschaftsetat setzen wichtige Akzente für die Branche", erklärte Dilcher. Ihren Angaben zufolge verbinden die Maßnahmen soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilisierung und gezielte Zukunftsinvestitionen.

 

Grünen-Berichterstatter Leon Eckert bezeichnete hingegen den Agraretat als "eine herbe Enttäuschung für die Landwirtschaft in Deutschland." Die Koalition kürze die Mittel für die GAK um knapp 90 Mio. Euro und lasse damit die Landwirtinnen und Landwirte im Regen stehen. Auch in diesem Etat gebe es von der Koalition keine Vorschläge, wie die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland im Hinblick auf die gravierende Klimakrise zukunftsfähig aufgestellt werden soll. AgE