Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung entrümpeln und vereinfachen. Angesichts „globaler Umbrüche“ müsse das Brüsseler Regelwerk „klarer, einfacher und effizienter angewandt“ werden, teilte die Behörde am Dienstag (28.4.) mit. Der an die europäischen Co-Gesetzgeber übermittelte Plan enthält auch im Agrar- und Lebensmittelbereich einige Änderungen.

Mit dem Vorhaben will die Kommission nach eigenen Angaben Reibungsverluste im europäischen Binnenmarkt verringern; unter anderem durch eine "Tiefenreinigung" bestehender Vorschriften sowie durch eine von vornherein einfachere Gestaltung neuer Gesetze. Auch beim Abbau des sogenannten "Gold-Plating", also der über das EU-Maß hinausgehenden Umsetzung von Regeln durch Mitgliedstaaten, will die Kommission unterstützen.

Im Agrarbereich nur begrenzte Anpassungen

Dem Dokument zufolge soll im Agrarbereich unter anderem das Regelwerk zu geografischen Angaben überarbeitet werden. Dieses sei derzeit auf mehrere Rechtsakte verteilt und dadurch unnötig komplex. Auch in der Absatzförderung sowie im Weinsektor sind Vereinfachungen vorgesehen.

Zudem plant die Kommission, die Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit zu überarbeiten, etwa im Bereich Lebensmittelspenden. Ebenso soll geprüft werden, ob Anpassungen bei den Regelungen zu Bioziden erforderlich sind. AgE