Das neue Jahr in Brüssel startet ähnlich dynamisch, wie es 2025 endete. Bereits am Mittwoch (7.1.) sollen alle 27 EU-Agrarminister zu einem informellen Treffen in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Das Einladungsschreiben liegt AGRA Europe vor. Demnach soll über Reaktionen auf die teils massiven Bauernproteste am 18. Dezember in Brüssel beraten werden. Eingeladen haben Agrarkommissar Christophe Hansen, Handelskommissar Maros Sefcovic und Maria Panagiotou, Zyperns Landwirtschaftsministerin, bis Jahresmitte EU-Agrarratspräsidentin. Auch EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi soll zugegen sein.

Vornehmlich wird es bei der Zusammenkunft um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehen. Insbesondere die Zweifler aus größeren Mitgliedstaaten sollen an Bord geholt werden - darunter Frankreich, Italien und Polen. Einen gewissen Spielraum erhofft sich die Kommission bei Italien. Schließlich dürften die italienischen Winzer sowie der auf den Export angewiesene Spezialitätensektor besonders von Mercosur profitieren.

Die Zeit drängt allerdings. Bereits in dem am Freitag (9.1.) tagenden Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) müsste grünes Licht für die Übereinkunft gegeben werden. Sollte dies nicht gelingen, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre für Montag (12.1.) geplante Reise in das Mercosur-Mitgliedsland Paraguay zur Unterzeichnung des Handelsabkommens wohl nicht antreten.

Nachmittags geht es los

Das Treffen der Agrarminister am Mittwoch soll um 13:30 Uhr starten. Zunächst soll es dann eine politische Bestandsaufnahme ein Jahr nach der Vorstellung der Vision der Europäischen Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft geben.

Redebeiträge werden von Hansen und Zyperns Landwirtschaftsministerin Panagiotou erwartet. Im Mittelpunkt soll dann die Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte und die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten stehen. Debattiert werden soll über eine bessere Angleichung der Produktionsstandards und strengerer Importkontrollen.

Derweil betonte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage von AGRA Europe, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über mögliche Ergebnisse des Treffens spekulieren wolle.

Gibt es mehr GAP-Gelder?

Gleichzeitig gibt es Gerüchte, die EU-Kommission unternehme den Versuch, sich die Zustimmung zu Mercosur zu erkaufen. So könnte den EU-Agrarministern bei den Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 Nachbesserungen angeboten werden. Möglicherweise wird die Kommission anbieten, das GAP-Mindestbudget im neu zu schaffenden Fonds für nationale und regionale Entwicklung (NRP) anzuheben, munkelt man in Brüssel.

"Irgendeinen Tod muss man sterben"

Eine solche Anhebung würde die Summe der sogenannten freien Mittel weiter schrumpfen lassen und unter anderem zulasten der bisherigen Kohäsionsgelder gehen. Ein Kommissionsbeamter drückte es jüngst im Gespräch mit AGRA Europe folgendermaßen aus: "Irgendeinen Tod muss man sterben." Mit mehr Geld aus den Mitgliedstaaten für den MFR nach 2027 rechnen selbst die größten Optimisten nicht. AgE