Die EU-Kommission bringt die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auf den Weg. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (27.2.) bekannt gegeben. Dies war nun möglich, da Argentinien und Uruguay die Freihandelsvereinbarung bereits am Donnerstag (26.2.) ratifiziert haben. Dass dieses Abkommen jetzt provisorisch umgesetzt wird, belegt nach Ansicht der Behördenchefin die wachsende Handelsmacht der Europäischen Union. Von der Leyen hat den Schritt nach eigenen Angaben zuvor mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament "diskutiert".

Eine vorläufige Anwendung ist auch ohne grünes Licht aus dem Europaparlament möglich. Der Vorsitzende im Handelsausschuss des Europaparlaments, Bernd Lange, hatte ursprünglich auch darauf gepocht, dass das Abkommen vorläufig erst nach dem Plazet aus dem EU-Parlament angewendet werden sollte. Im Podcast mit AGRA Europe war Lange jüngst von seiner Haltung abgerückt. Der Hintergrund: Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten hatte vor Kurzem für eine Prüfung des Handelsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) votiert und dadurch die endgültige Ratifizierung verzögert.

Argentinien und Uruguay haben ratifiziert

Die EU-Kommission konnte die vorläufige Anwendung erst ermöglichen, nachdem mindestens eines der Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay – den Vertrag ratifiziert haben. Eine knappe Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hatte Anfang Januar schon grünes Licht gegeben.

In Argentinien votierte der Senat am Donnerstag (26.2.) mit 69 Ja- und drei Nein-Stimmen für das Abkommen. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits zwei Wochen zuvor grünes Licht gegeben. Das Rennen um den ersten Platz bei der Ratifizierung gewann allerdings Uruguay mit einem Vorsprung von wenigen Stunden. Ebenfalls am Donnerstag billigte das Abgeordnetenhaus in Montevideo das Abkommen mit 92 zu zwei Stimmen. Der Senat hatte tags zuvor seine Zustimmung gegeben.

Im landwirtschaftlichen Berufsstand in Argentinien und Uruguay wurde daraufhin gefeiert. Damit sei man einen Schritt weiter in Richtung der Öffnung eines wichtigen Absatzmarktes für die südamerikanische Landwirtschaft, erklärte zum Beispiel der argentinische Bauernverband SRA.

Positive Reaktionen

Auch in Europa gab es positive Reaktionen auf die Ratifizierung durch die südamerikanischen Parlamente, etwa vom deutschen Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), vom Europäischen Verband der Milchindustrie (EDA) und aus der Politik, beispielsweise von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger. "Das ist in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen des Vertrauens unserer südamerikanischen Partner in die EU", erklärte der CSU-Politiker.

Das Abkommen bietet laut Beißwenger auch der europäischen Landwirtschaft wichtige Exportchancen. Durch die vereinbarten Schutzmechanismen sei nicht mit einem Schaden für die Branche zu rechnen. Die EU sollte das Abkommen nun so schnell wie möglich vorläufig anwenden.

Immer noch Proteste

Die Bauernproteste gegen das Abkommen sind allerdings noch nicht überall abgeebbt. So protestierten in Spanien am Mittwoch Hunderte Landwirte in Madrid gegen das Abkommen, weil es die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft verschlechtere. AgE